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München: Kammergericht bestatigt Gutachten gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und wollen wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten von seiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran weitere sich nach Ansicht des Kammergerichts darüber hinaus nichts, dass fur dieses Jahr diese eine, Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass das in Deutschland aktuell geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Ziemlich verstoBt.

„Zutreffend hat dies Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang qua der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Autorisation

Das Urteil stellt heiter, dass das Forcieren eines Online Casinos ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Schweiz verbrecherisch ist. Auch andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel mit einem illegalen Online Casino an dem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Zusammenhang ihres Online-Glucksspiels verschwunden haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, lohnt sich sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, falls die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Spielcasino aber nicht nebenher das Verhaltnis um dem Spieler ferner dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe gefragt, damit Sie Ihre Anspruche auch durchsetzen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind angenehm einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig alleinig von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dasjenige Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer mit einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten dies soll, wann es sich um das illegales Glucksspiel handelt.

Analyse

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach seinem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Netzanbieter mit entsprechender Genehmigung zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der zahlreichen und auch eindeutigen Urteile sind sich selbst der Meinung, dass Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.